Freitag, 14. Februar 2014
Alle Macht geht vom Volk aus?
Im August letzten Jahres schickte ich anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl wiederholt ein Mail, in dem ich meiner Betroffenheit über die politische "Kultur" in unserem Land Ausdruck verlieh, an unseren Volksvertreter Nr. 1, Dr. Heinz Fischer. Meine Betroffenheit erhöhte sich noch angesichts der ausbleibenden Antwort - von wem auch immer...



Mit der Bitte um Weiterleitung:

Sehr geehrte Damen und Herren PolitikerInnen!

Als Bürgerin des österreichischen Volkes nehme ich die bevorstehende Wahl zum Anlass, meiner Betroffenheit Ausdruck zu verleihen:
Es macht mich betroffen, dass 42 Millionen Euro (6x7 – wenn man davon ausgeht, dass jede Partei diesen Rahmen ausschöpft, wenn nicht überschreitet) in die Wahlwerbung fließen. Welche ausreichend plausible Erklärung gibt es dafür, dass gegenwärtige oder zukünftige Volksvertreter, deren politisches Denken und Agieren der Öffentlichkeit meist ohnehin hinreichend bekannt ist, sich dermaßen kostspielig bewerben müssen? Und wie können Menschen sich guten Gewissens Volksvertreter nennen, die solche Summen in ihre (Wieder-)Wahl investieren, während zugleich Systeme kaputtgespart und zahlreiche Menschen im Land von existentiellen Nöten geplagt werden. (Auch wenn der Staatshaushalt mit oben genannter Summe nicht auch nur annähernd saniert werden kann, ein Zeichen der Solidarität und des Erkennens der Notwendigkeit veränderter Prioritäten wäre eine Umwidmung oder ein Verzicht - ja, auf Werbung! - allemal.)

Es macht mich betroffen, dass die Wahlwerbung immer mehr einer „Schlammschlacht“ der Parteien untereinander gleicht. Wer möchte sich gerne von Menschen vertreten lassen, die andere abwerten, denunzieren, diffamieren, ausgrenzen… anstatt glaubhaft zu argumentieren, warum man gerade ihre Partei wählen sollte.

Es macht mich betroffen, dass nach vollzogener Wahl, die Politik für die nächste Legislaturperiode jedes Mal erneut - abgekoppelt von den Wählern - zu einem selbstreferentiellen System wird, das operiert, als ob es das Volk nicht gäbe. All zu oft wird dabei vergessen (leider auch vom Volk selbst), dass in einer Republik das Volk der Souverän ist.
Es macht mich betroffen, dass sich immer mehr Menschen immer weniger gut vertreten fühlen, egal welche Parteien am Ruder sind, und sich viele demokratiebewusste BürgerInnen, die dennoch zur Wahl gehen, an der Wahlurne längst nur mehr für das „geringere Übel“ entscheiden.
Es macht mich betroffen, dass Wahlergebnisse schöngefärbt werden, indem längst nicht mehr der Stimmenzugewinn, sondern der geringere Stimmenverlust als Erfolg verbucht wird und der Wähler mit dem Gefühl, nicht verstanden und nicht ernst genommen zu werden, zurückbleibt.
Es macht mich betroffen, dass Gefühle des Nicht-gehört- und Nicht-verstanden-Werdens bei den Wählern zu immer mehr Frustration, Ohnmacht, Resignation… Politikverdrossenheit führen und dass dieser Umstand bis zur nächste Wahl offenbar ignoriert wird.

Es macht mich betroffen, dass in der Öffentlichkeit stehende Menschen, wie PolitikerInnen es sind, sich so wenig ihrer Rolle und Verantwortung als Verhaltensmodelle vor allem für nachkommende Generationen bewusst sind. (Wer glaubt ehrlichen Herzens, er/ sie wäre ein nachahmenswertes Vorbild für die Jugend?)
Es macht mich betroffen, dass das Trennende stets vor das Einende gestellt wird und dass es scheinbar – bar jeder Vernunft - ein politisches „no-go“ ist, einer Meinung mit der Opposition zu sein.
Es macht mich betroffen, dass man als Parteipolitiker/in sein Denken, sein Verhalten, seine Überzeugungen und Werte auf die Parteilinie einschwören muss, oft unter Verzicht auf ein eigenes Profil, eine eigene Identität.

Nach so viel Betroffenheit, möchte ich nicht enden, ohne Ihnen auch meine Bewunderung und meinen Dank auszusprechen. Ich bewundere Sie und bedanke mich bei Ihnen, wenn Sie zu den PolitikerInnen zählen,
• die sich in diesem herausfordernden „Job“ Ihren Idealismus, Ihre Menschlichkeit und Ihre Integrität bewahrt haben (gehe davon aus, dass diese einmal vorhanden waren)
• die noch Ideale (nicht Ideologien) haben, für die Sie sich zugunsten des Gemeinwohls engagieren wollen
• die Ihren Einsatz und Ihren Gestaltungswillen nicht der eigenen Karriere und dem persönlichen Profit widmen, sondern dem Wohl aller
• die Kreuzchen am Wahlzettel nicht als Machtgewinn, sondern als verantwortungsvollen Auftrag betrachten
• die den Bezug zur Realität und den Blick für die realen Bedürfnisse der Menschen noch nicht verloren haben
• die noch selbst denken und sich nicht allen „Regeln“ unhinterfragt beugen
• die sich gelegentlich auch wirklich Gedanken machen, wie eine gerechte Verteilung von Ressourcen auszusehen hätte bzw. umzusetzen wäre und bereit sind, dem Denken Taten folgen zu lassen
• die einem politischen Miteinander statt einem Gegeneinander den Vorzug geben und Kooperation über Konkurrenzdenken stellen
•und die all diese Tugenden als professionelle Mindestanforderung für das Amt des Politikers/der Politikerin sehen

Ihnen würde ich jederzeit meine Stimme geben, ungeachtet der Partei, der sie angehören – auf die käme es dann nämlich nicht mehr an.

Mit freundlichen Grüßen...

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